Rechtsstaat in der Zerreißprobe –
Wird Wirtschaftskriminalität ausreichend verfolgt?
- Referentin
- Anne Brorhilker
- Uhrzeit
- 18:30 Uhr
- Ort
- Festsaal des Hauses der Kirche, Dreikönigskirche Dresden
Frau Brorhilker ist Juristin und war über zwei Jahrzehnte in der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Als – laut Legal Tribune Online – »Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal« ermittelte sie ab Sommer 2013 gegen Cum-Ex-Täter. Im Oktober 2014 ließ sie insoweit eine weltweite Razzia durchführen. Dabei wurden 130 Gebäude in 14 Ländern durchsucht. Von den Ermittlungsverfahren gegen bundesweit ca. 1.800 Beschuldigte standen rund 1.700 Verfahren unter ihrer Leitung. Im April 2024 beantragte Frau Brorhilker, mittlerweile Hauptabteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft in Köln, ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Seit Juni 2024 ist sie bei der Bürgerbewegung Finanzwende e. V. in Berlin als Co-Geschäftsführerin tätig und setzt sich für eine grundlegende Aufklärung bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten ein.
Wofür steht der Cum-Ex-Skandal? Ist dieser Skandal eine nur strafrechtlich und strafprozessual lehrreiche Panne oder ist dieser Skandal ein Lehrstück für die nur eingeschränkte Funktionstüchtigkeit unseres Rechtsstaats? Manche Indizien sprechen für die zweite Lesart. Mit Cum-Ex-Geschäften, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, inszenierten Banken und Investoren mit Unterstützung versierter Berater ein Verwirrspiel mit Aktien und Dividenden. Investoren bekamen von deutschen Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht bezahlt hatten. Der Gesamtschaden betrug geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro. Die Politik reagierte mit einer (erst) im Jahr 2012 greifenden Gesetzesänderung. Und nur einen Bruchteil der Schadenssumme konnte sich der Staat in den vergangenen Jahren zurückholen. Das Handelsblatt kommentierte Frau Brorhilkers Weggang von der Staatsanwaltschaft in Köln mit dem Hinweis, es bestünden Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals; es gebe ein »systemisches Problem«. Das ist das Thema, zu dem Frau Brorhilker zu uns sprechen will.