75 Jahre Grundgesetz – Verpflichtung für unseren Rechtsstaat

Referent

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
Zeit & Ort
19 Uhr
im Marta-Fraenkel-Saal des Deutschen Hygiene-Museums, Lingnerplatz 1, 01069 Dresden

Herr Dr. Buschmann ist seit Dezember 2021 Bundesminister der Justiz. Er studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn und praktizierte von 2007 bis 2013 als Rechtsanwalt in einer internationalen Sozietät. Von 2009 bis 2013 war Herr Dr. Buschmann Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war Herr Dr. Buschmann Bundesgeschäftsführer der FDP, von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. 

Das Grundgesetz, das im Mai diesen Jahres seinen 75. Geburtstag feiern konnte, wird oft und gerne gelobt. Doch welche Note haben wir, die Anwender und Nutznießer des Grundgesetzes, verdient? Unser Referent bemerkte neulich, Demokratie sei kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen. Was bedeutet dieser Auftrag für uns als Bürger, und was bedeutet dieser Auftrag für alle, die in staatlichen oder gesellschaftlichen Institutionen Verantwortung tragen? Wie passt, um nur einen Aspekt herauszugreifen, die öffentlich verbreitete Abneigung gegen „Parteienstreit“ zum Auftrag des Grundgesetzes, in streitiger Debatte um Lösungen zu ringen, die von Mehrheit getragen werden? Eine ehrliche Antwort könnte (frei nach Churchill) lauten: Demokratie ist die lästigste aller Staatsformen. Denn Demokratie lebt davon, dass sich jede(r) von uns etwas zutraut, dass wir fremde Meinungen aus fremdem Mund geduldig und aufmerksam anhören, bevor wir zustimmen oder fundiert widersprechen. Und Demokratie lebt auch davon, dass alle, die politische Verantwortung tragen, sich mit aller Kraft für Lösungen einsetzen, von denen kluge Köpfe vorab wissen, dass auch der klügste Vorschlag im besten Fall in Kompromisse einfließt. Dieses Durcheinander und Gegeneinander, kurz: das „demokratische Labyrinth“ darf unsere Freude an der Debatte, unsere Neugier auf unerfreuliche Gegenargumente und unser Streben nach dem besten Kompromiss für unser Gemeinwesen nicht bremsen. Das viel gelobte Grundgesetz mutet uns mehr zu, als wir im politischen Alltag wahrhaben wollen.

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Ein Ausblick auf die nächste Veranstaltung:

07.11.2024 

Prof. Dr. Susanne Baer, BVerG a. D., Berlin 

Rechtsstaat unter Druck + Mitgliederversammlung